Verpflichtende Freiwilligkeit
Nehmen wir einemal an, Jens Spahn hält sein vielzitiertes Wort, dass es keine Impfpflicht geben wird und jeder Hoheit über sein Impfleben behalten wird. Nehmen wir weiter an, Sie schaffen es ein Flugzeug zu besteigen, ein Hotelzimmer zu bewohnen, einem hochkarätigen Tennisturnier beizuwohnen, einen légèren Tanzabend zu geniessen, eine neue pfiffige Frisur zuzulegen bevor Sie sich für einen neuen Job bewerben OHNE JEDESMAL ein Impfdokument vorzeigen zu müssen, dass Sie KEIN Superspreader sind. Dann gibt es vielleicht wirklich keine Impfpflicht. Sie sollten sich jedoch nicht unbedingt diesem Traum von Impfentscheidungsfreiheit hingeben, sondern Sie sollten sich die folgenden Aussagen durchlesen und dann Ihre Meinung zu diesem Thema bilden...
Unten ist nur eine kleine Auswahl an Aussagen von Meinungsbildnern und Entscheidern über die verpflichtende Freiwilligkeit wiedergegeben. Wenn auf dem Papier auch die Freiwilligkeit gewahrt bleiben sollte, dann wird der soziale und gesellschaftliche Druck für viele Menschen mit der Zeit so unerträglich werden, dass sie die Impfung in Kauf nehmen werden, nur um Teil der Gesellschaft zu bleiben und der Ächtung zu entgehen. Was übrig bleiben wird, ist eine Zwei-Klassen Gesellschaft - die Geimpften und die Nicht-Geimpften, die Gesunden und die Aussätzigen. Das Perfide daran ist, dass die Gesellschaft einen weit höheren Druck auf abweichende Individuen aufbauen kann, als jedes Gesetz es zu tun vermag. Wenn es zukünftig so sein sollte, dass viele Dinge des täglichen Lebens nur unter den Bedingungen eines Impfnachweises in Anspruch genommen werden können, dann etabliert sich in kurzer Zeit eine Normalität, ohne dass die eigentliche Gesetzeslage dies vorgeben müsste. Das Kollektiv der Ängstlichen, Hörigen und Existenzgefährdeten wird aus seiner eigenen Selbstbestätigung heraus dies erschaffen. Der Spruch "Die normative Kraft des Faktischen" wird auch hier wieder einmal seine Bestätigung finden.
Die Swiss Music Promoters Association (SMPA), Branchenverband der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter. Auf die Frage von SonntagsBlick, ob eine Impfpflicht für Konzerte, Shows und Festivals eine Option sei, sagt Geschäftsführer Stefan Breitenmoser: «Eine Impfung könnte dereinst eine von verschiedenen Massnahmen sein, um eine Veranstaltung zu besuchen.»[1]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gibt fast unumwunden zu, dass eine soziale Impfpflicht kommen werde. Ein indirekter Druck durch das Hausrecht etwa von Restaurant- oder Theater-Betreibern lasse sich kaum vermeiden, sagte sie jetzt im ZDF-Morgenmagazin: „Natürlich sind wir ein Land, was Privatwirtschaft hat. Verhindern werden wir das nicht können.“ Orte mit Hausrecht könnten, so die Ministerin, in Zukunft auf eine Impfung oder einen negativen Corona-Test für Gäste bestehen. Sie selbst sei jedoch dafür, keine Unterschiede zu machen. [2]
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, hat schärfere Maßnahmen gegen Personen gefordert, die in der Corona-Pandemie willentlich die Schädigung anderer in Kauf nehmen. Eine Impfpflicht kollidiere mit mehreren Grundrechten und auch Strafgelder oder der Zugang zum öffentlichen Leben ausschließlich mit einem Impfausweis seien heikel, schrieb Hüther in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. „Zu prüfen wäre daher, ob Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte dadurch sanktioniert werden können, daß bei ihnen kein Versicherungsschutz im Falle einer Covid-19-Erkrankung besteht.“ [3]
Die rund 180.000 Bundeswehr-Soldaten müssen sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Impfpflicht mit den bald verfügbaren Mitteln gegen Covid-19 einstellen. Schon vor rund drei Wochen hat der zuständige Generalarzt der Truppe dem Verteidigungsministerium per Vorlage empfohlen, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen. Stimmt das Ministerium der Empfehlung zu, wäre die Impfung für alle Soldaten Pflicht. Rechtlich spricht man von einer »duldungspflichtigen Maßnahme«, die Soldaten wegen ihres besonderen Pflichtverhältnisses zum Staat akzeptieren müssen. [4]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde in Deutschland eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten. "Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm. [5]
Der Journalist Nikolaus Blome („Impfpflicht! Was denn sonst?“) möchte in seiner Spiegel-Kolumne (7.12.20) „ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all‘ jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“ Es ginge nicht an, dass der Staat das Corona-Impfen „im Graufeld moralisch-philosophischer Nuancen liegen lässt.“ Da seien „doch schon umstrittenere Sachen durchgepaukt“ worden. [6]
Das Land Salzburg (Österreich) wird ab Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes nur noch geimpftes Personal in Spitälern und Altersheimen neu anstellen. "In unseren Spitälern gibt es de facto eine Impfpflicht, da der Impfstatus vor einer möglichen Beschäftigung überprüft wird und ausständige Impfungen nachgeholt werden müssen", sagt der Gesundheitslandesrat und Vize-Landeshauptmann von Salzburg, Christian Stöckl im Magazin "profil". [7]
"Man muss sehen, dass bestimmte Maßnahmen für Menschen ohne Impfung wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum gelten", sagt De Jonge an diesem Nachmittag im Binnenhof. "Ob bestimmten Risikogruppen tatsächlich mehr zugestanden wird, weil sie bereits geimpft worden sind. Aber wir werden das alles noch ausarbeiten, das steht noch aus". Der Minister betont durch seinen Sprecher, dass nach der Impfung der ersten Gruppen alle koronaren Maßnahmen weiterhin für sie gelten. Regelungen für bestimmte Gruppen können nur dann diskutiert werden, wenn die Durchimpfungsrate sehr hoch ist. (Übersetzung) [8]
In der dritten Novelle zum Infektionsschutzgestz vom 18.11.2020 ist eine Impfpflicht für Reisende vorgesehen: (§36 Abs. 10 Nr. 1 "dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden" b) "eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen"). [9] Und wie erhält man eine Impfdokumentation - selbst nachdenken.
In Australien hat Premierminister Scott Morrison schon im August betont, er wolle eine Impfpflicht für alle Bürger, sobald ein Impfstoff vorhanden sei. Die nationale Fluggesellschaft Qantas will zumindest auf Interkontinentalflügen eine Impfpflicht für ihre Passagiere einführen. Sobald ein Impfstoff verfügbar sei, würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline entsprechend angepasst, sagte Qantas-Chef Alan Joyce. [10]
Die Bioethikkommission in Österreich empfiehlt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Dazu gehören etwa das Gesundheitspersonal und körpernahe Dienstleister wie Friseure und Masseure, sagte Christiane Druml, Vorsitzende der österreichischen Bioethikkommission der "Presse" (Dienstagsausgabe). Im Vorjahr hatte sich die Kommission erstmals für eine allgemeine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Beim Coronavirus ist das nun nicht der Fall. Denn bei den Impfstoffen gebe es bisher nur Teilinformationen. Für die Dauer der Pandemie empfiehlt die Kommission aber eine Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal und körpernahe Dienstleister. "Ich würde hier nicht von einer Impfpflicht, sondern von einem Berufsausübungserfordneris sprechen." [11]
„Aus unserer Sicht ist es denkbar, dass in einer Übergangsphase auch Impfausweise eine Rolle beim Einlass spielen können“, erklärt Dirk Bamberg, der Vizepräsident des Bundesverbands der Diskotheken und Tanzbetriebe, gegenüber der Welt. Ein neudeutsch „kontrollierbares Setting“ bestehend aus Ausweis- und Impfausweispflicht, Lüftungsanlagen, Schnelltests, kann sich Bamberg durchaus vorstellen, damit Clubs und Diskotheken wieder öffnen können. [12]
„Das Vorzeigen eines Impfnachweises ist eine große Chance, um in der Übergangsphase, in der noch nicht die breite Bevölkerung geimpft wurde, einen finanziellen Ruin der Veranstaltungsbranchen zu verhindern“, findet auch Edwin Weindorfer, Chef der Emotion Group, einem der größten Tennisveranstalter Europas. „Grundsätzlich sind wir offen zu prüfen, dass Besucher ihren Impfausweis vor den Turnieren vorzeigen. Sie müssten dann etwa vor dem Eingang keinen Schnelltest mehr machen und kein negatives Corona-Testergebnis vorweisen“, so Weindörfer. [12]
Bei der Lufthansa soll Fliegen auf Langstrecken bald wohl nur mit einem negativen Corona-Test oder einem Impfnachweis möglich sein. Das äußerte Unternehmenschef Carsten Spohr gegenüber der Welt am Sonntag: „Persönlich gehe ich davon aus, dass bei Interkontinentalflügen auf bestimmten Strecken künftig jeder Passagier entweder getestet oder geimpft ist“, so Spohr. Diese Neuerung soll aber phasenweise umgesetzt werden. In der ersten Phase soll die Anzahl der Strecken mit verbindlichen Schnelltests zunehmen. „In der zweiten Phase wird es wahrscheinlich eine Option zwischen Test oder Impfnachweis geben“, erklärt Spohr weiter. Der jeweilige Nachweis würde erst überflüssig, wenn eine ausreichende Immunität der Weltbevölkerung gegen Corona vorliegt. [13]
Spanische Behörden planen ein Register mit den Namen von Menschen, die das Angebot einer Impfung gegen das neuartige Coronavirus abgelehnt haben. Das Register sei nicht öffentlich zugänglich, aber werde an andere europäische Länder weitergegeben, sagte der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta. Die Behörden würden »mit dem allergrößten Respekt für den Datenschutz« vorgehen, versicherte Illa. Er betonte erneut, dass keine Impfpflicht in dem südeuropäischen Land eingeführt werde. [14]
Gesundheitsminister Juli Edelstein (Israel) bekräftigte am Mittwoch, Geimpfte sollten in Israel mit einem "grünen Pass" Vorteile erhalten. Dieser werde zwei Wochen nach der zweiten Corona-Impfung vergeben. Geimpfte können etwa Quarantänepflicht umgehen sowie öffentliche Veranstaltungen und Restaurants besuchen. Die Details müssen aber noch geklärt werden.[15]
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